Allgemeines Forum - zur ausbildungsplatzabgabe
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LoS]DeusIrae
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Erstellt am: 02.05. 2004 17:21
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Erstellt am: 02.05. 2004 18:35
link geht bei mir net
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LoS]DeusIrae
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Erstellt am: 02.05. 2004 18:45
hm sorry
muss man wohl aol-mitglied sein
kopier ichs halt:

Koalition bietet Ausbildungspakt an

Die Grünen hatten eine Ausnahme für Bordelle verlangt.



Berlin - Auch Bordellbetreiber sollen nach einem "Spiegel"- Bericht die geplante Ausbildungsplatzabgabe zahlen, wenn sie nicht genügend Lehrstellen etwa für Kellner oder kaufmännische Angestellte anbieten. Auf diese Regelung hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, nachdem einige grüne Abgeordnete zuvor eine Ausnahme für Bordelle verlangt hätten, berichtete das Nachrichtenmagazin. Das federführende Bildungsministerium wollte zu dem Bericht am Samstag nicht Stellung nehmen.

Huren zur Sozialversicherung anmelden

Die Grünen-Politiker hatten laut "Spiegel" das Wohl der Prostituierten im Auge: Da die neue Abgabe nur von Firmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erhoben werden soll, befürchteten sie, die Abgabepflicht könnte Firmen im Rotlichtmilieu dazu verleiten, noch weniger Huren zur Sozialversicherung anzumelden als bisher.

Das zuständige Bildungsministerium habe nach einer Prüfung befunden, dass die gewünschte Ausnahme für Bordelle "auf große Schwierigkeiten" stoße. Es bestehe "ein Abgrenzungsproblem zu Anbahnungsgaststätten", etwa einschlägigen Nachtklubs. Überdies sei der Grünen-Wunsch praxisfern, so die Ministerialen, da "bislang kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Prostituierte geschaffen wurden". Laut Gesetzentwurf sollen alle Betriebe mit über zehn Beschäftigten zur Abgabe herangezogen werden, wenn sie weniger als sieben Prozent ihrer Belegschaft ausbilden. (sa/dpa)


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